Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter von GridTaxer ist Jan Stöhr, siehe Impressum. Diese AGB gelten für die Nutzung der Website GridTaxer sowie für alle über GridTaxer angebotenen kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen.
2. Leistungsbeschreibung
GridTaxer bietet eine rein technische Auswertung von durch den Nutzer hochgeladenen Exportdateien (z. B. Pionex-ZIP-Export) an. Aus diesen Daten werden technische Berichte (u. a. Excel, PDF, Audit-Trail, Validierungsbericht) erzeugt. GridTaxer ist ausschließlich ein Softwarewerkzeug zur technischen Datenverarbeitung. Näheres regelt der Haftungshinweis, der Bestandteil dieser AGB ist.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung kommt zustande, sobald der Nutzer den Bestell-/Zahlungsvorgang beim eingesetzten Zahlungsanbieter abgeschlossen hat. [Genauer Ablauf ist zu ergänzen, sobald eine Bezahlfunktion (z. B. Lemon Squeezy) live geschaltet ist.]
4. Preise und Zahlung
Aktuelle Preise werden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. [Zahlungsmodalitäten, Abrechnungszeitraum und ggf. Abo-Bedingungen ergänzen, sobald eine Bezahlfunktion live ist.]
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei digitalen Leistungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Wird die Leistung (z. B. Erstellung und Download eines Berichts) auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Nutzer dem zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Eine vollständige, rechtlich geprüfte Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular wird vor Aktivierung der Bezahlfunktion ergänzt.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm hochgeladenen Exportdateien selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die erzeugten Berichte vor einer offiziellen Verwendung (z. B. gegenüber Finanzamt oder Steuerberater) eigenständig bzw. durch eine fachkundige Person prüfen zu lassen, siehe Haftungshinweis.
7. Haftung
Es gilt ergänzend der Haftungshinweis. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. [Klausel vor Live-Betrieb rechtlich prüfen lassen.]
8. Verfügbarkeit
GridTaxer befindet sich im Beta-Status. Es besteht kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit des Dienstes.
9. Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB werden Nutzern in geeigneter Form mitgeteilt. [Verfahren ergänzen, sobald Nutzerkonten eingeführt werden.]
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Diese AGB sind aktuell nur ein Entwicklungs-Platzhalter und noch nicht rechtlich geprüft. Vor dem öffentlichen Onlinegang und insbesondere vor Aktivierung einer Bezahlfunktion müssen sie durch eine fachkundige, rechtlich geprüfte Fassung (inkl. finaler Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular) ersetzt werden.